EU: Wichtiger Schritt zum gemeinsamen Datenschutzabkommen mit den USA

Nach einer Mitteilung der EU-Kommission hat EU-Vizepräsidentin Viviane Reding die Ankündigung der US-Regierung zum geplanten Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA begrüßt.

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Peter Schaar erhält US-Datenschutzpreis

Der Vorsitzende der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Peter Schaar, wurde in Washington mit dem Louis D. Brandeis Privacy Award ausgezeichnet.  |  mehr...


BMI: Cybersicherheit ernst nehmen

In einer Mitteilung des BMI informiert das Ministerium über die Umsetzung der Änderungen in der Aufbauorganisation, die Schwerpunkte u.a. in den Bereichen Digitale Infrastrukturen, digitale Sicherheit und Datenschutz aufgreifen und am 16.6.2014 in Kraft getreten sind.

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Wolfgang Kuntz
Elektronischer Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit NRW

Seit dem 1.6.2014 können Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen Arbeitsgerichten in NRW und bei den drei LAGs in Düsseldorf, Hamm und Köln über das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ eingereicht werden. Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente an Verfahrensbeteiligte senden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bundesrechnungshof kritisiert Cyberzentrum

Nach einer Meldung von „tagesschau.de“ hat der Bundesrechnungshof das nationale Cyberabwehrzentrum kritisiert, da es aus strukturellen und organisatorischen Gründen nicht in der Lage sei seine Aufgaben zu erfüllen.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: E-Government-Nutzung stagniert seit Jahren

Das Angebot digitaler Bürgerdienste ist umfangreicher und besser geworden, dennoch stagniert in Deutschland nach Angaben des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) deren Nutzung. Im Jahr 2013 luden sich 49% aller Bundesbürger über das Internet amtliche Formulare herunter, schickten Anträge an Behörden oder baten um Auskunft. Das sind nicht mehr und nicht weniger als 2009.

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Daniel Pauly/Konrad Berger
Tagungsbericht: PL&B Roundtable

Tagungsbericht: PL&B Roundtable 28.-29.4.2014: New Trends in Germany’s Data Protection Law

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Johanna Schmidt-Bens
Taeger, Datenschutzrecht.

Jürgen Taeger, Datenschutzrecht. Einführung, Frankfurt/M. (Fachmedien Recht und Wirtschaft) 2014, ISBN 978-3-8005-1537-0, € 69,-  |  mehr...

Tim Wybitul
Moos (Hrsg.), Datennutzungs- und Datenschutzverträge

Flemming Moos (Hrsg.), Datennutzungs- und Datenschutzverträge, Köln (Dr. Otto Schmidt) 2014, ISBN 978-3-504-56088-1, € 99,-

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Wolfgang Kuntz
Google stellt Antragsformular zur Entfernung aus den Suchergebnissen online

Als Konsequenz aus der jüngsten Entscheidung des EuGH (ZD-Aktuell 2014, 04059) hat Google ein Antragsformular für die Entfernung von Personen aus den Suchergebnissen der Suchmaschine online gestellt.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: ITK-Unternehmen setzen auf Cloud Computing

Fast zwei Drittel (64%) der ITK-Unternehmen in Deutschland setzen Cloud Computing ein. Damit liegen die Anbieter von Informations- und TK-Technologien deutlich über der durchschnittlichen Nutzungsrate in der deutschen Wirtschaft i.H.v. 40%. Das hat der „Cloud Monitor 2014“ ergeben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Lehrer nutzen Soziale Netzwerke zum Austausch mit Schülern

Lehrer und Schüler sind dank Computer und Smartphone auch nach dem Unterricht in Kontakt. Jeder achte Lehrer (12%) nutzt Soziale Netzwerke, um sich mit seinen Schülern auszutauschen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 502 Lehrern der Sekundarstufe I im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM).  |  mehr...


Bundesregierung plant Schlichtungsstelle für Löschanfragen

Nach Medienberichten plant die Bundesregierung eine Schlichtungsstelle für Streitfragen im Zusammenhang mit Löschaufforderungen an Google. Die Betroffenen sollen sich an die Schlichtungsstelle wenden können, wenn sie Suchergebnisse über die eigene Person löschen lassen wollen.

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LG Berlin: WhatsApp AGB unzulässig

Das LG Berlin hat (U.v. 9.5.2014 – 15 O 44/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) bestätigt, dass es Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar sei, wenn WhatsAPP seine AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung stellt, da nicht zu erwarten sei, dass jeder die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen könne.  |  mehr...


Europarat: Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht

Der Europarat hat mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der Kanzlei des EGMR ein kostenloses Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht vorgestellt.  |  mehr...


Digitalcourage: Unterkunft für Edward Snowden

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von campact e.V., Digitalcourage e.V. und dem Whistleblower Netzwerk e.V. wird über die Aktion  „Ein Bett für Snowden“ berichtet. Über 40.000 Menschen hätten Edward Snowden ganz konkret schon eine Unterkunft angeboten.  |  mehr...