EU-Kommission: Online-Debatte zu E-Commerce

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass ab dem 14.10.2013 eine Online-Debatte zu E-Commerce stattfindet, die in der vierten Woche des Binnenmarktmonats Themen wie Datenschutz in sozialen Medien oder Probleme bei Online-Käufen im Ausland in den Mittelpunkt stellt.  |  mehr...


Schweiz: Kein Spezialgesetz für soziale Netzwerke

Das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verweist in einer Mitteilung auf einen Bericht des Schweizer Bundesrats zur Rechtslage in Bezug auf Social Media. Soziale Netzwerke stellten das Recht zwar vor neue Herausforderungen, diese seien jedoch nicht durch ein eigenes Spezialgesetz zu bewältigen.  |  mehr...


BNetzA: Anhörung zu Schnittstellen an Netzabschlusspunkten

Die BNetzA hat eine Anhörung zum Routerzwang begonnen, die vier Modelle für mögliche Netzabschlusspunkte bei sog. All-IP-Zugängen sowie damit verbundene Handlungsoptionen thematisiert. Stellungnahmen können bis zum 6.11.2013 abgegeben werden.  |  mehr...


Bundestag: Nachrichtendienstliche Maßnahmen nicht Gegenstand des Freihandelsabkommen

Der Bundestag teilte mit, dass die  Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/14734) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/14541) bestätigt hat, dass nachrichtendienstliche Maßnahmen nicht Bestandteil der Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen (TTIP) sind.  |  mehr...


SG Berlin: Krankenhausnavigator der AOK darf vorerst im Netz bleiben

Das SG Berlin hat (B.v. 19.9.2013 – S 89 KR 1636/13) entschieden, dass die AOK bis auf Weiteres berechtigt bleibt, im Internet mittels des sog. Krankenhausnavigators über die Behandlungsqualität von Krankenhäusern zu informieren.  |  mehr...


Neuauflage INFO 5

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, informierte über die Neuauflage der Broschüre „INFO 5 - Datenschutz und Telekommunikation“, die Bürger über Datenschutzfragen bei der Telekommunikation informieren will.  |  mehr...

Eva Hoeren
Foschepoth, Überwachtes Deutschland

Josef Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Göttingen (Vandenhoeck & Ruprecht) 2. Aufl. 2013, ISBN 978-3-525-30041-1, € 34,99  |  mehr...