Wolfram Viefhues
Schweiz: Neuausrichtung der Kommunikationsüberwachung

Das Schweizer „Interception System Schweiz" (ISS) soll nicht weiter ausgebaut, sondern ab 2015 durch eine Weiterentwicklung des 2005 bis 2010 betriebenen Vorgänger-Systems „Lawful Interception System" (LIS) abgelöst werden.  |  mehr...

Wolfram Viefhues
Schweiz: Open-Data-Portal geht an den Start

Die Schweizer Regierung hat ihr Open-Data-Portal opendata.admin.ch mit über 1.600 öffentlichen Datensätzen u.a. zu Wahlergebnissen, Kennzahlen von Kantonen und Gemeinden sowie demografischen und Geodaten gestartet.  |  mehr...


Bundestag: Anfrage zum Freihandelsabkommen

Der Bundestag informierte über eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/14724) der SPD-Fraktion zum europäisch-amerikanischen Handelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP).  |  mehr...


CCC: Trügerische Sicherheit beim elektronischen Personalausweis

Der Chaos Computer Club (CCC) hat auf eine Antwort des BMI zur Anfrage des Abgeordneten Jan Korte (Die Linke) zu Kosten und Sicherheitslücken beim elektronischen Personalausweis (ePA) Stellung genommen und betont, dass die Gefahr durch die Einführung des ePA nicht allein durch die zu Grunde liegende Technik besteht, sondern auch durch die mangelhafte Aufklärung und Sensibilisierung der Nutzer durch das BMI hinsichtlich der Risiken.  |  mehr...


BRAK: Online-Umfrage zum Umfang des Schriftverkehrs in Anwaltskanzleien

In einer Mitteilung informierte die BRAK anlässlich der Einrichtung des elektronischen Anwaltspostfachs im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs über eine Online-Umfrage zur Ermittlung des anfallenden Datenumfangs.  |  mehr...


BGH: Terminhinweis

Der BGH wird am 16.10.2013 zum Zeugnisverweigerungsrecht eines Kreditinstituts im Markenrecht (Az. I ZR 51/12 – Davidoff) seine Entscheidung verkünden.  |  mehr...


vzbv: Kinder-Apps nicht immer kinderfreundlich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) teilte mit, dass bei einer Untersuchung von 32 kostenlosen Apps, die sich speziell an Kinder richten, erheblicher Nachbesserungsbedarf bestünde, und fordert daher Spielregeln für die Spieler der Apps und für die Entwickler und Anbieter.  |  mehr...


GI: Aufklärung über NSA-Überwachungsaffäre

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) weist in einer Mitteilung auf eine von ihr erstellte FAQ-Liste zur Überwachungsaffäre 2013 hin.  |  mehr...


BITKOM: Phishing-Fälle nehmen deutlich ab

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bezieht sich in einer Mitteilung auf aktuelle Daten des BKA, nach denen die Zahl der gemeldeten Phishing-Fälle und die daraus resultierenden Schäden in Deutschland im Jahr 2012 deutlich abgenommen haben.  |  mehr...

Lucas Elmenhorst/Pascal Decker
von Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar

Ingo von Münch/Philip Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar: GG, Gesamtwerk in zwei Bänden, München (C.H.BECK), 6. neubearb. Aufl. 2012, 2857 S. (Bd. 1), 1959 S. (Bd. 2), ISBN 978-3-406-58162-5, € 299,-

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Wolfram Viefhues
Neuer Ratgeber Patientenrechte

Drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Patientenrechtegesetzes hat das BMG im Juni 2013 eine umfassende Informationsbroschüre zu den neuen Patientenrechten vorgestellt.  |  mehr...


Piraten: Bestandsdatenzugriff ufert aus

Nach einer Mitteilung der Piratenpartei gab es im Jahr 2012 so viele staatliche Datenabfragen bei TK-Diensteanbietern wie nie zuvor. Die Zahl dieser Abfragen sei nach Angaben der BNetzA auf den Rekordwert von 36,3 Mio. (2011: 34 Mio.) gestiegen.  |  mehr...


Sicherheitslücken bei WhatsApp

Das Portal irights.info informierte über Datenschutzrisiken und Sicherheitsprobleme bei Whatsapp. Ende Juli 2013 wurde bekannt, dass ein Angreifer über eine Sicherheitslücke auf Konten bei Paypal oder Google Wallet zugreifen konnte, weil Whatsapp die Daten nur teilweise verschlüsselt transportierte.  |  mehr...


Bundestag: Anfrage zu Durchsuchung digitaler Kommunikation

Der Bundestag informierte über eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/14515) der Fraktion Die Linke zu den Suchbegriffen, die bei der Überwachung von TK-Daten verwendet werden.  |  mehr...