Sarah Hartmann
Österreich: Statistik zum Einsatz von Vorratsdaten

Vor dem Hintergrund des Vorabentscheidungsverfahrens des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung hat das österreichische Justizministerium eine Anfrage aus dem Nationalrat zum Einsatz der im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten für Strafverfolgungszwecke beantwortet.

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BMI: Sondersitzung des Nationalen Cyber-Sicherheitsrats

Nach einer Mitteilung des BMI hat der Cyber-Sicherheitsrat unter der Leitung seiner Vorsitzenden, Rogall-Grothe, in einer Sondersitzung aus Anlass der öffentlichen Diskussion um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora, über den Schutz elektronischer Kommunikation beraten. Die Sondersitzung hatte den „Schutz der elektronischen Kommunikation in Deutschland vor Infiltration" zum Thema.  |  mehr...


Bayern: Verbraucherschutzministerin rät zur digitalen Vorsorgevollmacht

Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk rät Verbrauchern in einer Mitteilung zur Errichtung einer digitalen Vorsorgevollmacht, um zu Lebzeiten zu regeln, wer einmal zu welchen Profilen und Konten Zugang bekommen soll und welche Daten wie lange öffentlich zugänglich bleiben sollen.  |  mehr...


Bundesrat: Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission zur Konvergenz der audiovisuellen Welt

Der Bundesrat gab eine Stellungnahme (BR-Drs. 321/13) zum Grünbuch der Kommission (COM(2013) 231 final) über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt in Bezug auf Wachstum, Schöpfung und Werte ab.  |  mehr...


ULD: Schutz für Edward Snowden

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) appelliert in einer Mitteilung an die deutsche Bundesregierung und an alle weiteren politisch Verantwortlichen in Deutschland, dem US-amerikanischen Staatsbürger Edward Snowden umgehend Schutz vor politischer Verfolgung anzubieten.

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Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht die Kommunikation mit der Justiz per De-Mail und über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP).  |  mehr...


Bundestag: Einführung eines Datenbankgrundbuchs beschlossen

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (BT-Drs. 17/12635) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/14190) beschlossen.  |  mehr...


NEGZ: Nationales E-Government Kompetenzzentrum gegründet

Am 24.6.2013 wurde das „Nationale E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ)“ gegründet. Das interdisziplinäre Kompetenzzentrum soll deutschlandweites und verwaltungsübergreifendes eGovernment stärken und zur Verwaltungsmodernisierung und Transformation beitragen und anregen.  |  mehr...

Manfred Weitz
Datenschutz in der Medizin - Update 2013

Bericht zur Tagung am 15.4.2013 in Wiesbaden  |  mehr...

Thomas Petri
Rogosch, Die Einwilligung im Datenschutzrecht

Patricia Maria Rogosch, Die Einwilligung im Datenschutzrecht, Baden-Baden (Nomos) 2013, ISBN 978-3-8487-0074-5, € 49,-  |  mehr...