82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten in München


Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern befassten sich bei der 82. Datenschutzkonferenz am 29.9.2011 anlässlich der aktuellen Diskussionen um Facebook vornehmlich mit dem Datenschutz bei sozialen Netzwerken.

Im Hinblick auf die zunehmende Nutzung des Internet und den Umstand, dass den Nutzern die Grundlagen, Funktionsbedingungen und wirtschaftlichen Spielregeln des Internet nicht oder nur unzureichend bekannt sind, wurde auch über die Bedeutung des Datenschutzes als Bildungsaufgabe beraten. Diskutiert wurden ferner die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Geldwäschegesetzes vorgesehenen Identifizierungspflichten, der neue Internet-Adressierungsstandard IPv6 sowie die Auslagerung von IT-Systemen an Internetdienstleister (Cloud Computing). Hierzu hat die Konferenz eine Orientierungshilfe herausgegeben, die in Kürze veröffentlicht wird. Die Konferenz zog außerdem ein Resümée zu den Anti-Terror-Maßnahmen seit dem 11.9.2001 und forderte vor der beabsichtigten Verlängerung der Antiterrorgesetze eine kritische Überprüfung der Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der getroffenen Regelungen.

 

Weitere Themen waren die politische Diskussion um die Wiedereinführung der Zwangsvorratsspeicherung von TK-Verkehrsdaten, die Reformbemühungen um den Beschäftigtendatenschutz und die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Bundesstiftung Datenschutz.