Hans-Hermann Schild
Jarass, Charta der Grundrechte der Europäischen Union

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Stefan Hanloser
Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz: BDSG, Kommentar

Gola / Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz: BDSG, Kommentar, bearb. von Peter Gola, Christoph Klug, Barbara Körffer, München (C.H. Beck) 10. Aufl. 2010, ISBN 978-3-406-59834-0, € 54,-  |  mehr...

Manfred Weitz
Fachtagung „Update-Bundesdatenschutzgesetz“

ZD-Aktuell 2011, 20           Am 11.5.2011 fand in den Räumen der IHK Frankfurt/M. die erste Fachtagung der neuen Tagungsreihe „Update-Bundesdatenschutzgesetz“ statt, die 2012 fortgeführt wird. Details sind abrufbar unter: www.update-bdsg.de. Die eintägige Veranstaltung behandelt in verschiedenen Vorträgen jeweils besonders aktuelle Datenschutzthemen, die in der Fachwelt diskutiert werden. Den organisatorischen Rahmen bildet dabei ein Zusammenwirken von Stellen und Personen aus Verwaltungen und der Privatwirtschaft (Prinzip PPP). Die Kernpunkte der insgesamt sieben Fachvorträge namhafter Referenten am 11.5.2011 werden hier zusammengefasst.  |  mehr...


AK Vorrat: ePetition für Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Ein Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern initiiert über den Arbeitskreis für Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) die Petition für ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung.

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Marie-Theres Tinnefeld
Die Reform des Beschäftigtendatenschutzes auf Abwegen?

Der Erlass eines bereichsspezifischen Arbeitnehmer- bzw. Beschäftigtendatenschutzgesetzes wurde seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts von der jeweiligen Bundesregierung als rechtspolitisches Ziel anerkannt.  |  mehr...


Internationaler Konflikt: E-Discovery und Datenschutz

Der Konflikt zwischen Electronic Discovery und dem Datenschutz ist eines der heißesten Themen im internationalen Rechtsverkehr zwischen den USA und Deutschland. Vor allem Unternehmen droht Gefahr, entweder gegen das US-Prozessrecht oder aber gegen den deutschen Datenschutz zu verstoßen. ZD/MMR-Herausgeber und beck-blog-Experte RA Dr. Axel Spies, der seit vielen Jahren in einer Kanzlei in Washington tätig ist, erläutert im Video, worum es beim Electronic Discovery genau geht und wie sich der Konflikt entschärfen lässt.


DAV: Stellungnahme zum Cloud Computing

In einer Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom August 2011 äußert sich der Ausschuss Informationsrecht zur Konsultation der EU-Kommission zum Cloud Computing.

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Christian Regnery
Datenleck beim Zoll: Forderung nach Security Breach Notice für Behörden

Das aktuelle Datenleck beim Deutschen Zoll lässt Rufe nach einer Informationspflicht für Behörden lauter werden. So forderte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar (MMR-Aktuell 2011, 320600), die Informationspflicht von Privatunternehmen bei Datenlecks gem. § 42a BDSG nunmehr auch auf Behörden auszuweiten.  |  mehr...

Isabell Conrad; Dominik Hausen
BAG: Entscheidung für einen internen Datenschutzbeauftragten kaum abänderbar?

Das Amt des betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz hat einen hohen Stellenwert, der teilweise mit der Rolle eines Jahresabschlussprüfers oder Compliance Officers vergleichbar ist. Dieser hohe Stellenwert ist in der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DS-RL) verankert.  |  mehr...

Tim Wybitul
LG Lüneburg: Strafbarkeit privater Ermittlungen nach § 44 BDSG

Nach einer aktuellen strafgerichtlichen Entscheidung (LG Lüneburg, B. v. 28.3.2011 – 26 Qs 45/11 = ZD 2011, 39) können private Ermittlungen den Straftatbestand von § 44 BDSG erfüllen, falls sie nicht durch eine datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm gerechtfertigt sind. Dies betrifft sowohl unternehmensinterne Untersuchungen – etwa wegen des Verdachts auf Korruptionsdelikte – als auch Ermittlungen durch Privatdetektive.  |  mehr...

Tim Wybitul
EGMR: Kündigung nach "Whistleblowing" verstößt gegen Grundrecht auf Meinungsfreiheit

In einer bislang nicht rechtskräftigen Entscheidung entschied der EGMR (U. v. 21.7.2011 - 28274/08; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen), dass die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin in einem Berliner Pflegeheim gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK verstieß. Der Klägerin war fristlos gekündigt worden, nachdem sie eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber gestellt hatte. Dieses Urteil kann weitreichende Folgen für den künftigen Umgang mit Whistleblowing in deutschen Unternehmen haben.  |  mehr...

Axel Spies
Datenschutz und GEZ: Schnüffelparagraf oder legitimes Auskunftsmittel?

Im Beck-Blog gab es kürzlich eine recht lebhafte, fundierte Debatte zum Auskunftsanspruch der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) im noch nicht endgültig verabschiedeten § 9 des (15.) RÄStV.  |  mehr...


VG Berlin: Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 verfassungskonform

Das VG Berlin vertrat in einem Eilverfahren (B.v. 22.8.2011 - VG 6 L 1.11) die Ansicht, dass die Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011 verfassungsgemäß ist. Die Zählung verletze nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie diene legitimen Gemeinwohlzwecken und sei auch verhältnismäßig.

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Kanada: Kritik an Ausweitung der TK-Überwachung

Nach Medienberichten plant die kanadische Regierung die Kontrolle über das Internet zu verschärfen. Zukünftig sollen den Behörden im Rahmen neuer Sicherheitsgesetze erweiterte Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation einräumt werden.  |  mehr...


BfDI: Neues Informationsmaterial zum Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat eine Informationsreihe zum Datenschutz veröffentlicht. Die Flyer richten sich an Bürger, die sich über ihre Rechte in den verschiedenen Lebensbereichen kurz und verständlich informieren wollen.  |  mehr...


Friedrich-Naumann-Stiftung: Datenschutz für Internet ausreichend

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat ein ausführliches Positionspapier zu Fragen eines stärker regulierten Datenschutzes für Google Street View, Wikileaks, Facebook & Co. veröffentlicht.  |  mehr...


ULD: Facebook-Reichweitenanalyse abschalten

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert nach einer Mitteilung v. 19.8.2011 alle Stellen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen.

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BayLfD: Datenschutz im Rathaus

Nach einer Mitteilung des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) informiert eine neue Broschüre über die Datenschutzrechte der Bürger und unterstützt die Gemeinden bei regelmäßig auftauchenden Datenschutzfragen.  |  mehr...