Nikolaus Forgó

Tu felix Austria?!


Prof. Dr. Nikolaus Forgó

ist Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht und Vorstand des Instituts für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Universität Wien.

ZD 2018, 441   Das Zustandekommen der DS-GVO war, man erinnert sich, ein jahrelanger Prozess. Sein erfolgreicher Abschluss ist inzwischen auch schon wieder mehr als zwei Jahre her - deswegen lohnt es vielleicht, daran zu erinnern, dass der im Trilog gefundene Kompromiss im Rat nicht einstimmig gutgeheißen wurde. 27 der 28 Mitgliedstaaten nahmen den Kompromiss im Rat an; einer jedoch nicht: Österreich (Standpunkt des Rates in 1. Lesung und Begr.; ST 7920 2016 INIT). Die Begründung, mit der Österreich diese Ablehnung seinerzeit begründete, lautete: "Durch die Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzniveau, wie es sich aus der derzeit in Kraft stehenden Richtlinie 95/46/EG bzw. aus deren Umsetzung im innerstaatlichen Datenschutzrecht ergibt, teilweise unterschritten. Ein ,Ausgleich` dieser unionsrechtlichen Defizite i.R.d. innerstaatlichen Rechts ist angesichts der vorgesehenen Rechtsaktform einer Verordnung nicht möglich." (a.a.O., Anl. 2, Hervorhebungen nicht im Original).

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Thomas Petri

Datenschutzrechtliche Einwilligung im Strafverfahren? Die geplante Umsetzung der JI-Datenschutzrichtlinie in der StPO


Prof. Dr. Thomas Petri

ist der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

ZD 2018, 389   Am 23.4.2018 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Referentenentwurf "eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679" veröffentlicht (s. www.bmjv.de unter "Service"/"Aktuelle Gesetzgebungsvorhaben"). Der Gesetzentwurf umfasst 127 Seiten und beinhaltet Änderungen nicht nur zur Umsetzung der JI-Datenschutzrichtlinie (RL (EU) 2016/680), sondern auch die Anpassung diverser Justizgesetze an die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO - VO (EU) 2016/679). Geplant werden vor allem Änderungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, im Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) und im Strafvollzugsgesetz.

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Helmut Köhler

Die DS-GVO - eine neue Einnahmequelle für gewerbsmäßige Abmahner?


Prof. Dr. Helmut Köhler

ist emeritierter Professor an der LMU München und war als Richter am OLG München, 29. Zivil- und Kartellsenat tätig. Er ist Mitherausgeber des UWG-Kommentars Köhler/Bornkamm/Feddersen.

ZD 2018, 337    Seit dem 25.5.2018 müssen Unternehmen die strengen Regelungen der DS-GVO beachten. Damit tun sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen schwer. Es besteht daher die Gefahr, dass sie, sei es aus Sorglosigkeit oder Unwissenheit, die eine oder andere Regelung nicht beachten. Das wiederum könnte, wie vielfach befürchtet wird, neue Abmahnwellen auslösen, von denen insbesondere Internetanbieter betroffen sein könnten. Bei ihnen ließen sich nämlich ohne größeren Aufwand Verstöße gegen die DS-GVO feststellen und sie könnten serienmäßig unter Verwendung von Textbausteinen abgemahnt werden.

 

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Michael Neuber

Digitale Wirtschaft zwischen Datenschutz und ePrivacy


RA Michael Neuber

 ist Justiziar/Leiter Recht und Regulierung beim BVDW e.V. 

ZD 2018, 241   So viel scheint sicher: Das Jahr 2018 wird als heißes Jahr in Sachen Datenschutz und Wettbewerb in die Geschichte der digitalen Wirtschaft eingehen. Seit dem 25.5.2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nun anwendbar. Einheitliches Recht, Marktortprinzip, mehr Transparenz, Wettbewerbsvorteil. Das alles loben die Macher. Verfahrensverzeichnisse, Datenschutz-Folgenabschätzung, Prozessanalyse, Technikumbau. So reagieren Unternehmen und Behörden und beschäftigen sich bereits seit über zwei Jahren mit der Frage, wie die neuen Datenschutzregeln nun eigentlich praxisgerecht und vor allem rechtssicher umzusetzen und anzuwenden sein werden. Anwälte und Berater haben Hochkonjunktur. Externe Datenschutzbeauftragte - finden Sie mal einen.

 

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