NVwZ 3/2018
Der Beamtenstreik und das BVerfG

In der mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrerinnen und Lehrer gegen das Streikverbot hat der Bundesinnenminister davor gewarnt, „diesen essentiellen Pfeiler des Berufsbeamtentuns“ abzuschaffen. Im Gleichklang mit dem Prozessvertreter des Deutschen Beamtenbundes warnte der Minister vor den unabsehbaren Folgen für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. In den durch Urteile des EGMR (NZA 2010, 1425 − Demir und Baykara) aus dem Jahr 2009 ausgelösten Verfahren hatte zuvor das BVerwG (NVwZ 2014, 736 m. Anm. Schaks, 743) den Gesetzgeber aufgefordert, den durch Auslegung nach seiner Meinung nicht lösbaren Konflikt zwischen der Vereinigungsfreiheit des Art. 11 EMRK und dem als hergebrachten Grundsatzes im Sinne von Art. 33 V GG geschützten Streikverbot zu entscheiden.

Der Streit um das Beamtenstreikrecht schwelt seit Anfang der Weimarer Republik. Im Kern geht es heute darum, ob die ca. 600.000 beamteten Lehrerinnen bei Beibehaltung des Beamtenstatus künftig ebenso wie die ca. 200.000 angestellten Kollegen streiken dürfen, was die Gewerkschaften GEW und ver.di fordern. Das BVerfG hat schon mehrfach entschieden, dass Lehrer ebenso wie Hochschullehrer nicht verbeamtet werden müssen, was die überwiegende Literatur vehement bestreitet. Auf Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG liegt eine Lösung auf der Hand. Künftig werden Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr verbeamtet. Die vielbeschworenen negativen Auswirkungen für das Schulwesen dürften sich in Grenzen halten. Der Vorreiter der Nichtverbeamtungspolitik, Sachsen liegt im PISA Test regelmäßig vorne.

Diese Lösung wollen die Beamtengewerkschaften aber nicht. Der Deutsche Beamtenbund wirbt um die vielen Beamten ohne Streikrecht als originäre Mitglieder in Abgrenzung zum DGB. Die GEW will ebenso wie ihre überwiegend beamteten Mitglieder die Beibehaltung des Beamtenstatus aber mit Streikrecht. Der befreundete Konkurrenzgewerkschaft ver.di liegt weniger am Beamtenstatus. Wenig wahrscheinlich dürfte es sein, dass wie bisher verbeamtete Lehrer künftig streiken dürfen oder dass das BVerfG von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichend den Begriff der hoheitsrechtlichen Tätigkeit im Sinne von Art. 33 IV GG weit auslegen wird mit der Folge, dass Lehrer künftig im Regelfall zu Beamten ohne Streikrecht ernannt werden müssen. Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass das BVerfG den dubiosen Begriff der „Randreichsbeamten“ aufgreifend, den Weg eröffnet, alle Lehrer zu Beamten zweiter Klasse aber mit Streikrecht zu ernennen, also Beamte ohne volle Pflichtenstellung aber mit mehr Rechten als Tarifbeschäftigte. Wenig wahrscheinlich ist es auch, dass neueingestellte Lehrkräfte künftig ein Wahlrecht erhalten werden zwischen dem Beamtenstatus ohne Streikrecht und dem Status des Tarifbeschäftigten mit Streikrecht. Dieser Lösungsvorschlag ist vor Jahren an der EU-Kommission anlässlich des Streits um die Auslegung von Art. 45 AEUV (vormals Art. 39 IV EGV) gescheitert. Der Status der „Bestandsbeamten“, also der jetzigen verbeamteten Lehrer dürfte sich nicht ändern.

Der Bundesinnenminister hat in der Verhandlung darauf hingewiesen, welche weitreichenden Folgen ein Streik von nichtbeamteten IT-Spezialisten für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes haben kann. Seit geraumer Zeit und in jüngster Zeit vermehrt wird eine gesetzliche Regelung des Streikrechts in der Daseinsvorsorge eingefordert. Angesichts der Zurückhaltung des Gesetzgebers im Arbeitskampfrecht und auch eingedenk der Rechtsprechung des BAG dürfte eine Lösung durch das BVerfG nicht zu erwarten sein.

                 

Editorial

 

PDF öffnenProfessor Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin