NVwZ 15/2018
Loose Cannon auf dem Regierungsdampfer

Die Bildung der amtierenden Bundesregierung gestaltete sich schwierig. Dennoch wurde ein „Superministerium“ für einen der drei Parteivorsitzenden gebildet – ein Vorgang, der wenig öffentliche Kritik erfahren hat. Unter dem Ministerium ressortieren eine Reihe wichtiger Bundesoberbehörden, darunter das berühmte BAMF, an dessen Arbeit sich nun schon seit Monaten ein handfester Koalitionskrach entzündet hat. Der Amtsinhaber des Superministeriums, nunmehr mit der Führung einer aus acht Personen (Staatssekretären) bestehenden zusätzlichen Führungsebene seines „Verfassungsministeriums“ betraut, steht seit vielen Wochen in der Kritik. Nach einer Rücktrittsankündigung vor Eintritt in eine sonntägliche Marathonsitzung seiner Parteispitze und einem nachmaligen „Rücktritt vom Rücktritt“ wurde einmal mehr deutlich, wie es um die Verfassungswirklichkeit unseres Parlamentarischen Systems bestellt ist.

Dabei erinnern wir uns noch an den Rückzug der FDP-Minister aus dem 4. Kabinett Konrad Adenauers, dem 2. Kabinett Ludwig Erhards und dem 2. Kabinett Helmut Schmidts und erfahren nach jeder Bundestagswahl erneut, dass es allein die Parteien sind, die in einer Koalitionsregierung die zuvor unter den Koalitionsparteien verteilten Ministerposten besetzen – entgegen der verfassungsrechtlichen Erkenntnis, dass die Ernennung von Bundesministern allein vom Vertrauen des Kanzlers in Ausübung seiner Organisationsgewalt abhängt. So lange eine Partei „ihren“ Vertreter im Kabinett stützt, kann ein Kanzler keinem Minister das Vertrauen entziehen, ohne seine Regierung zum Ende zu bringen. Wo das Staatsrecht endet, muss man auf antagonistische politische Kräfte hoffen. Diese könnten theoretisch außerhalb und innerhalb der Koalition verortet sein. Gleichwohl ist ihr Auftreten unwahrscheinlich geworden: Dem historischen Beispiel der FDP möchte in einem Sieben-Parteien-Bundestag niemand mehr folgen.

Auf der anderen Seite hat sich, wie Jörn Ipsen in seiner Verfassungsgeschichte schreibt, eine Konventionalregel, aufgrund welcher Umstände ein Minister seinen Rücktritt einzureichen habe, in der Bundesrepublik nicht herausgebildet. Ipsen dazu wörtlich: „Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Karriere von Berufspolitikern mit der Übernahme des Ministeramts regelmäßig ihren Gipfelpunkt erreicht und nach dem Ausscheiden aus der Regierung zumeist beendet ist.“

Was soll man sich vor diesem Hintergrund wünschen? Unabhängig vom konkreten Konfliktfall in der Bundesregierung um die künftige Asylpolitik in Deutschland und Europa sollte überlegt werden, künftig in restriktiverer Weise von der Organisationsgewalt des Regierungschefs Gebrauch zu machen, indem etwa Höchstzahlen von Staatssekretären festgelegt werden und indem einmal vorgenommene Kombinationen von Ressortzuschnitten bei jeder Regierungsbildung erneut überdacht werden. Eine „Heimatkompetenz“ hat in einem Bundesministerium freilich nichts verloren, weil die Länder für den ländlichen Raum ohne Zweifel zuständig sind und zudem ein Heimatministerium die nächsten Verwerfungen in der Finanz- und Haushaltsverfassung praktisch vorprogrammieren muss – die Verfassungsänderungen vom Sommer 2017 zur Bildungsfinanzierung sind hier ein mahnendes Beispiel. Daher sollten die Bundesländer, die stets ihre Eigenstaatlichkeit behaupten, ein staatsrechtlich geschütztes Interesse zur Verwahrung gegen die Kompetenzanmaßung des Bundes haben.

Dort aber, wo ohne Zweifel eine Bundesaufgabe gegeben ist, der eine Bundesverwaltung folgt (zB das Asylverfahren), ist harte administrative Arbeit und Verwaltungskontrolle gefordert – nicht der Aufbau von Ressort-Chimären. An der Bewältigung seiner Verwaltungsaufgaben muss sich auch ein Superressortminister messen lassen.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Rechtsanwalt Dr. Matthias Wiemers, Berlin