NVwZ 19/2018
„Baustauland“ Deutschland − Eine Bewertung

Metropolregionen boomen, doch der Wohnungsbau hinkt hinterher. Jährlich müssten 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Tatsächlich sind zuletzt aber jeweils weniger als 300.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Aktuell ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnbauprojekte sogar gesunken. Warum wird in den Metropolregionen trotz großer Nachfrage viel zu wenig gebaut? Vor allem diese vier Gründe sind dafür ursächlich: Erstens fehlt es an baureifen Grundstücken. Zweitens ist die Zahl der „Bauvorschriften“ im weitesten Sinne von ehemals ca. 5.000 auf heute ca. 20.000 gestiegen. Drittens hat der Boom an Bauanträgen in Bundesländern, die viel Personal in der Bauverwaltung abgebaut haben, zu einem Genehmigungsstau geführt. Viertens fehlt es an ausreichenden Kapazitäten im Handwerk.

Was könnte der Gesetzgeber gegen die Misere tun und was tut er tatsächlich? Die Bauleitplanung obliegt den Kommunen und ist verfassungsrechtlich geschützt (Art. 28 II GG). Viele Gemeinden in gesuchten Lagen sind aber aus opportunistischen Gründen unwillig, Neubaugebiete auszuweisen. Sie fürchten die langfristigen Folgekosten für den Betrieb von Kitas und Grundschulen – und meist auch die ortsansässige Bürgerschaft, die unter sich bleiben will. Schon mancher Bürgermeister musste bei Direktwahlen schmerzlich erfahren, dass eine erfolgreiche Baulandentwicklung von den Wählern gar nicht goutiert wird. Dagegen hilft nur eine Verbesserung der Rahmenbedingungen: Bund und Länder müssen die Kommunen mit mehr Finanzmitteln ausstatten, um die Kinderbetreuung auszubauen. Der Entwurf des „Gute-Kita-Gesetzes“ des Familienministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus müssten aber auch Anreize für „kooperative“ Kommunen geschaffen werden. Es muss klar sein, dass Gemeinden in Wachstumsregionen mit Bauerwartungsland, die aus „egoistischen Gründen“ kein Bauland ausweisen, von der Landesentwicklung „abgehängt“ werden.

Die viel zu hohe Zahl der „Bauvorschriften“ kann nur über ein hartes Deregulierungsprogramm auf ein vernünftiges Maß zurück geführt werden. Dazu fehlt aber derzeit der politische Wille, weil das Thema nicht mehr en vogue ist. Im Gegenteil führt die von vielen Bundesländern vorgenommene Anpassung ihrer Bauordnungen an die Musterbauordnung zu einer Ausweitung der Vorschriften. Dem mancherorts vorzufindenden Genehmigungsstau bei Bauämtern kann nur mittelfristig durch eine kluge und nachhaltige Personalentwicklung und Finanzausstattung abgeholfen werden. Gleiches gilt für den Aufbau von qualifiziertem Personal im Handwerk.

Ganz sicher nicht hilfreich werden hingegen das eingeführte Baukindergeld und die geplante Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau sein. Beide Maßnahmen heizen den bereits überhitzten Markt weiter an und befeuern die Preisspirale für Bauland und Handwerkerleistungen. Vor allem das milliardenschwere Baukindergeld ist ein reines Konjunkturprogramm für Bauträger, nicht aber für Familien.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Rechtsanwalt Dr. Thomas Schröer, Frankfurt a. M.