NJW

 


Lieferverkehr frei

Autos haben in Fußgängerzonen eigentlich nichts verloren. Darüber besteht Konsens. Eine Ausnahme wird nur höchst ausnahmsweise gemacht, und zwar für den Lieferverkehr. Und damit sind die Probleme vorprogrammiert. Denn um eine Antwort auf die sehr berechtigte Frage, was denn nun unter den Begriff „Lieferverkehr“ fällt und was nicht, hat sich der Gesetzgeber gedrückt. Wir sind aber zuversichtlich, dass die sich unter Berücksichtigung des gängigen Sprachgebrauchs sowie unter wohldosierter Verwendung gesunden Menschenverstands schon finden lässt. Vor dem Hintergrund verwundert es, dass ein Anwalt aus Köln gleichwohl nicht fündig geworden ist, sondern ihm die Justiz auf die Sprünge helfen musste (OLG Köln, Beschl. v. 2.5.2018 – III-1 RBs 113/18). Das könnte aber auch daran gelegen haben, dass in seinem Fall statt des gesunden Menschenverstands eine gehörige Portion Bequemlichkeit zum Einsatz kam.

Besagter Rechtsanwalt, der ausweislich der Ausführungen des amtsgerichtlichen Urteils in geordneten Einkommensverhältnissen lebte (offensichtlich hielt das AG dies für so ungewöhnlich, dass es ihm eine ausdrückliche Erwähnung wert war), fuhr Mitte August 2016 um 8:30 Uhr mit seinem Pkw in eine Fußgängerzone und stellte ihn dort unmittelbar vor einer Postfiliale ab, um mal eben ganz schnell das Postfach zu leeren, das seine Kanzlei dort angemietet hatte. Kurz darauf flatterte ihm ein Bußgeldbescheid über recht undramatische 30 Euro ins Haus respektive in die Kanzlei. Begründung: Parken in einem Fußgängerbereich, der für Fahrzeuge durch Zeichen 242.1 Anl. 2 zu § 41 I StVO gesperrt war. Weil aber die Fußgängerzone mit dem Hinweis „Lieferverkehr werktags 6–10, 13–14h frei“ ausgezeichnet war, dachte der Betroffene gar nicht daran, dieses Bußgeld zu akzeptieren.

Doch auch das AG meinte, dass der Pkw eines Anwalts in einer Fußgängerzone nichts verloren habe, und zwar auch dann nicht, wenn mit dem Wagen – wie im konkreten Fall – ein Haufen Post abtransportiert werden sollte. Was dem NJW-Leser unmittelbar einleuchtet, veranlasste den Kollegen nur, die nächste Instanz zu bemühen. Doch auch da wollte man die vom Betroffenen vorgetragenen Argumente nicht zum Anlass für eine Rechtsprechungsänderung nehmen. Begründung: Grenzen des Wortsinns.

Damit bleibt festzuhalten, dass Anwälte zwar ein unabhängiges Organ der Rechtspflege sind, aber kein Lieferverkehr im Sinne von Zeichen 242.1 der Anl. 2 zu § 41 I StVO.  

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