NJW Editorial  

Heft 26/2017


Kein Steuerfindungsrecht  

Der Zweite Senat des BVerfG hat mit dem spektakulären Beschluss vom 13.4.2017 (2 BvL 6/13) dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Kernbrennstoffsteuer abgesprochen. Dabei klärt das Gericht einen seit Jahrzehnten bestehenden Streit. Es verneint ein allgemeines Steuerfindungsrecht sowohl des Bundes als auch der Länder. Vielmehr steht es diesen nur im Rahmen der durch Art. 105 und 106 GG vorgegebenen Typusbegriffe offen, neue Steuern zu „erfinden“ oder bestehende Steuergesetze zu verändern. Dass der Streit auch innerhalb des Senats geführt wurde, zeigt die abweichende Meinung der Richter Huber und Müller. Für die Mehrheitsmeinung spricht die Schutzfunktion der auf Formenklarheit und -bindung ausgerichteten Finanzverfassung. Könnten Bund oder einzelne Länder einfachgesetzlich neue Steuern einführen, für die Art. 106 GG keine Ertragsverteilung vorsieht, hinge deren Verwendung „in der Luft“. Ein Rechtssatz, wonach die Ertrags- der Gesetzgebungshoheit folgt, existiert angesichts der abweichenden Regelung der Art. 105 und 106 GG nicht. Wenn es aber einer Ergänzung des Art. 106 GG bedürfte, muss dies auch für die Einführung der Steuer gelten.

Damit stand das BVerfG vor der Aufgabe, die Kernbrennstoffsteuer steuertypologisch einzuordnen. Dabei folgt es nicht der vom Bund vorgenommenen Festlegung als „Verbrauchsteuer“. Vielmehr erkennt das Gericht, dass es sich um eine direkte Produktionsmittelsteuer handelt, die nicht auf Abwälzung auf private Verbraucher angelegt ist und nicht an ein Gut des ständigen privaten Verbrauchs anknüpft. Der Zweite Senat des BVerfG grenzt sich dabei von einer Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG (NVwZ 2004, 846) ab. Dieser hatte es für vom Verbrauchsteuertypus (noch) als gedeckt angesehen, dass die Stromsteuer nicht nur den Endverbrauch, sondern auch die Produktion belastet. Allerdings ist sie typischerweise auf Überwälzung auf den Endverbraucher ausgerichtet. Dagegen stellt eine reine Produktionsmittelsteuer letztlich eine neue spezielle Betriebs- oder Unternehmensteuer dar. Sie kann nicht kurzerhand durch einfaches Gesetz als Verbrauchsteuer definiert werden.

Beeindruckend stringent ist auch der zwingende Rechtsfolgenausspruch der Nichtigkeit. Das Gericht hat sich erfreulicherweise nicht durch ein „öffentliches Interesse an einer geordneten Haushaltsführung“ blenden lassen. Nicht der Umstand, dass der Bund nun mehr als 6 Mrd. Euro zu erstatten hat, schädigt die Solidargemeinschaft der Steuerzahler. Es ist vielmehr der Staat selbst, der „sehenden Auges“ verfassungsrechtlich risikobehaftete Steuergesetze erlässt. Zudem hätte der BFH durch Aussetzung der Vollziehung der Steuerfestsetzungen budgetäre Risikovorsorge treffen können (Seer, DStR 2012, 325). Da sich das höchste deutsche Steuergericht dem leider ohne überzeugenden Grund versagt hat (DStRE 2015, 243), trägt es eine Mitverantwortung. 

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Roman Seer, Bochum