NJW Editorial  

Heft 51/2018


Rechtsberatung durch Behörden  

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Anwaltschaft, haben Sie schon einmal von „Kon-formitätspartnerschaften“ gehört? Unter diesem unschuldigen Begriff möchte die EU-Kommission uns Anwälten Konkurrenz von bis dato unbekannter Seite aufzwingen, nämlich mit Rechtsberatung durch Behörden gegen Geld. Es geht zwar vermeintlich „nur“ um einen sehr speziellen Rechtsbereich. Hier handelt es sich indes um die prinzipielle Attacke auf das anwaltliche Kerngeschäft, der erste Stein soll geworfen werden. Es geht um Art. 7 des Kommissionsentwurfs über – sorry, der Titel stammt nicht von mir – eine „Verordnung zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte“. Im Lichte betrachtet will diese EU-Verordnung eines Tages die europaweite und zentrale Steuerungsstelle der Marktüberwachung im Binnenmarkt werden. Hoheitlich kontrolliert werden im öffentlich-rechtlichen Warenvertriebsrecht die so genannten Wirtschaftsakteure, also Hersteller, Händler und EU-Importeure. Der Entwurf sieht nun folgenden Art. 7 I vor: „Eine Marktüberwachungsbehörde kann mit einem Wirtschaftsakteur, der in ihrem Gebiet niedergelassen ist, eine Partnerschaftsvereinbarung abschließen, in der die Behörde sich bereit erklärt, den Wirtschaftsakteur in Bezug auf die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für jene Produkte zu beraten und zu unterstützen, für die der Wirtschaftsakteur verantwortlich ist (…).“ In Art. 7 IV heißt es: „Schließt eine Marktüberwachungsbehörde eine Partnerschafts-vereinbarung gem. Absatz 1 ab, so kann sie dem Wirtschaftsakteur Gebühren für die Kosten in Rechnung stellen, die ihr bei ihrer Ausübung ihrer Funktion nach den Absätzen 1 und 2 entstanden sind.“

Das kann natürlich ganz schnell Schule machen. Die Behörden schnuppern den frischen Wind neuer Einnahmequellen. Dann finden wir unter diesem niedlichen Namen der „Partner-schaftsvereinbarungen“ demnächst behördliche Rechtsberatung gegen Gebühren auch im Datenschutzrecht, im Kartellrecht, im Lebensmittelrecht oder vielleicht auch im Steuerrecht?! Man fragt sich im Ernst, was sie sich bei der Kommission dabei denken. Im liberalisierten Binnenmarkt stellt der Gesetzgeber den regulativen Rahmen des zulässigen Warenvertriebs auf und überwacht ihn (stichprobenartig) nach dem Konzept des New Approach von 1985. Dieses Konzept hat sich bestens bewährt. Die Wirtschaftsakteure dagegen stehen untereinander in Wettbewerb, müssen die Product Compliance einhalten und sich – selbstverständlich – bei Zweifelsfragen Rechtsrat holen, der dann im Übrigen berufsrechtlich auch pflichtversichert ist. Wie man nun auf die schräge Idee kommen kann, dass die Marktüberwachungsbehörden (schon der Name ist bezeichnend) mit Sprengel-ansässigen Unternehmen stattdessen eine vergütete Rechtsberatung aufbauen können, bleibt ein Rätsel. Für den mutigen Wirtschaftsakteur, der diese Rechtsberatung in Anspruch nähme, wäre dann im Fall von Beratungsfehlern zugleich das seltene Rechtsgebiet des Staatshaftungsrechts entdeckt. Und nicht, dass noch eine Behörde auf die Idee käme, hierüber wiederum Beratungsverträge anzubieten.

 

Editorial

PDF öffnen  Prof. Dr. Thomas Klindt, München