GRUR


 

BGH
Zulässigkeit der Verwendung von Marken innerhalb einer Suchfunktion

Die Nutzung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens innerhalb einer Suchfunktion auf einer Internetplattform (hier amazon.de) kann nur untersagt werden, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 33 v. 16.2.2018

DAV
beA – Deutscher Anwaltverein fordert von BRAK Transparenz

Vor dem geplanten Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1. Januar 2018 sorgten Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für Verunsicherung in der Anwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein beklagt einen Vertrauensverlust der Anwaltschaft in das beA, der die Akzeptanz dieses Kommunikationsmittels weiter gefährde. Nach Ansicht des DAV ist der Beginn des beA zum Jahreswechsel nun ausgeschlossen.   |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 27.12.2017

BRAK
BFH verpflichtet Anwälte zur Mitteilung mandatsbezogener Daten

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern (BFH, Urt. v. 27.9.2017 – XI R 15/15).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 6.12.2017