Bundestag
Längere Aussetzung des Familiennachzugs

Die zum 16. März dieses Jahres auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion verlängert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/439) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.1.2018

EU-Kommission
EU-Agrarpolitik wird weiter vereinfacht

Am 1. Januar 2018 wird eine Reihe von Änderungen in Kraft treten, durch die die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiter vereinfacht und modernisiert wird. Die sogenannte Omnibus-Verordnung vereinfacht und ergänzt bestehende EU-Vorschriften für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Themen – vom Risikomanagement bis hin zur Unterstützung für Junglandwirte – und ist das neueste Kapitel in einer ganzen Reihe von Modernisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen der Kommission.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 13.12.2017

BRAK
BFH verpflichtet Anwälte zur Mitteilung mandatsbezogener Daten

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern (BFH, Urt. v. 27.9.2017 – XI R 15/15).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 6.12.2017